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Archiv für 20. März 2012

Vorratsdatenspeicherung war wirkungslos

20. März 2012 Keine Kommentare

Als das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor knapp 5 Jahren beschlossen wurde, standen Verbrechensbekämpfung und Terrorismus-Verfolgung ganz oben auf der Liste der Gründe. Die Telekommunikationsdaten von ganz normalen Bürgern seien essentiell in der Lösung und Verhinderung von kriminellen und terroristischen Akten, hieß es seinerseits. Im März 2010 wurde das entsprechende Gesetz dann vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Nach Meinung der Richter verstieß es gegen die Grundsätze der Verfassung. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hatte kurz vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts noch lauthals gewarnt: “Sollte das Gericht das Gesetz verwerfen, werden viele Täter nicht mehr überführt werden können. Die Terrorhelfer sind hochkommunikativ und konspirativ, wir brauchen den Datenzugriff.”
Im vergangenen Jahr hatte das Max-Planck-Institut eine Studie angefertigt, welche sich mit der Verwendung von gespeicherten Telekommunikationsdaten und der Erfolgsquote bei der Verbrechensbekämpfung auseinandersetzte. Die Ergebnisse waren seinerzeit nicht großartig bekannt gemacht worden, da sie konkret den Ideen der sogenannten Experten widersprachen. Kurz gesagt: Es spielt keine Rollen, ob die Tele-Daten gespeichert werden oder nicht. Es wurden in der Zeit, als das Gesetz gültig war und angewendet wurde, nicht mehr Terror-Anschläge verhindert als sonst auch. Und die Aufklärungsquote bei Straftaten änderte sich auch nicht. Die Studie faßt das Ergebnis einwandfrei zusammen: “(Es) liegen im Übrigen keinerlei Hinweise dafür vor, daß auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten.”

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