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Internet-Provider sollen “mitwirken” gegen Filesharing

Filesharing ist ein bekanntes Problem. Urheber-Rechte werden verletzt und, da es sich meist um Musik oder Filme handelt, der Entertainment-Industrie entsteht ein jährlicher Millionen-Schaden. Es ist illegal und Verstöße müssen dementsprechend verfolgt und geahndet werden.
Nur wie findet man einen Filesharer? Und wie bestraft man ihn (oder sie)? Frankreich heizte seinerzeit die Debatte an, als es bekannt gab, Wiederholungstätern den Internet-Zugang sperren zu wollen. Hierzulande hält man das für etwas zu extrem, weshalb das Bundeswirtschaftsministerium  nun ein so genanntes “vorgerichtliches Mitwirkungsmodell” favorisiert. Übersetzt bedeutet dies folgendes: Der Internet-Provider verwarnt den Nutzer, falls dieser verdächtigt wird, illegales Filesharing zu betreiben. Wird der Nutzer mehrmals verwarnt, gibt der Provider die Daten des Nutzers an die Rechte-Inhaber weiter, damit diese vor Gericht gehen können.
Es gibt nur mehrere Probleme mit dieser Idee. Zum einen wird die Rechtmäßigkeit des “Mitwirkungsmodells” bezweifelt. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft “eco” hatte eine Gegenstudie anfertigen lassen. In dieser wird vor allem die “Privatisierung der Rechtsdurchsetzung” kritisiert. “…Private Anbieter (erhielten) Befugnisse, die eigentlich Behörden oder den Gerichten vorbehalten sein sollten. … Die rechtliche Einzelfallprüfung, ob tatsächlich ein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegt, können die Zugangsanbieter nicht leisten”, heißt es in der Studie.
Zum anderen wollen die Internet-Provider gar nicht “mitwirken”. Die meisten Anbieter sind Mitglieder von eco und haben sich bereits mehrmals gegen staatliche Auflagen zur Überwachung des Internet-Verkehrs gewehrt. Denn sie, nicht der Staat, müßten die entsprechende Infrastruktur aufbauen und auch bezahlen und sie verlören garantiert Kunden dabei. Das Wirtschaftministerium zeigt sich von all dem jedoch unbeeindruckt. Hier geht man davon aus, daß dieses “Mitwirkungsmodell” eine “wertvolle Grundlage für weitere Diskussionen” sei. Noch vor der Sommerpause will  man in Berlin zu einer Entscheidung darüber kommen.

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