Als das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor knapp 5 Jahren beschlossen wurde, standen Verbrechensbek\u00e4mpfung und Terrorismus-Verfolgung ganz oben auf der Liste der Gr\u00fcnde. Die Telekommunikationsdaten von ganz normalen B\u00fcrgern seien essentiell in der L\u00f6sung und Verhinderung von kriminellen und terroristischen Akten, hie\u00df es seinerseits. Im M\u00e4rz 2010 wurde das entsprechende Gesetz dann vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Nach Meinung der Richter verstie\u00df es gegen die Grunds\u00e4tze der Verfassung. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hatte kurz vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts noch lauthals gewarnt: „Sollte das Gericht das Gesetz verwerfen, werden viele T\u00e4ter nicht mehr \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Die Terrorhelfer sind hochkommunikativ und konspirativ, wir brauchen den Datenzugriff.“
\nIm vergangenen Jahr hatte das Max-Planck-Institut eine Studie angefertigt, welche sich mit der Verwendung von gespeicherten Telekommunikationsdaten und der Erfolgsquote bei der Verbrechensbek\u00e4mpfung auseinandersetzte. Die Ergebnisse waren seinerzeit nicht gro\u00dfartig bekannt gemacht worden, da sie konkret den Ideen der sogenannten Experten widersprachen. Kurz gesagt: Es spielt keine Rollen, ob die Tele-Daten gespeichert werden oder nicht. Es wurden in der Zeit, als das Gesetz g\u00fcltig war und angewendet wurde, nicht mehr Terror-Anschl\u00e4ge verhindert als sonst auch. Und die Aufkl\u00e4rungsquote bei Straftaten \u00e4nderte sich auch nicht. Die Studie fa\u00dft das Ergebnis einwandfrei zusammen: „(Es) liegen im \u00dcbrigen keinerlei Hinweise daf\u00fcr vor, da\u00df auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags gef\u00fchrt h\u00e4tten.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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