Verletzungen des Urheberrechts durch so genanntes filesharing sind immer wieder Anla\u00df f\u00fcr Gerichtsurteile. Sei es die Bestimmungen des Urheberrechts allgemein oder die Weigerung von Providern, Kundendaten herauszugeben. Meist soll mit einem Gerichtsbeschlu\u00df die Kooperation der Internet-Anbieter erzwungen werden, die Daten ihrer Kunden zu speichern und Dritten zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nJetzt wurde allerdings von einem Gericht festgestellt, da\u00df Internet-Provider nicht allgemein zur \u00dcberwachung gezwungen werden k\u00f6nnen. Das hei\u00dft im Klartext, Anbieter m\u00fcssen den Datenverkehr nicht filtern und auch nicht auf rechtswidrige Inhalte \u00fcberpr\u00fcfen. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat entschieden, da\u00df eine solche Total-Kontrolle des Datenverkehrs eines Providers unzul\u00e4ssig ist. Im konkreten Fall ging es um Urheberrechtsverletzungen in Belgien. Der Rechte-Inhaber wollte per Gerichtsbeschlu\u00df den Provider zwingen, filesharing seiner Kunden zu unterbinden. Hierf\u00fcr h\u00e4tte jedoch ein Sperr- und Filter-System eingerichtet werden m\u00fcssen, welches konstant den gesamten Netzverkehr des Providers \u00fcberwacht und kontrolliert. Die Richter am EuGH entschieden, da\u00df eine solche Voll-\u00dcberwachung rechtswidrig ist. Zum einen reiche nicht der Generalverdacht der Verletzung des Urheberrechts, sondern es m\u00fcsse ein konkreter Fall vorliegen. Zum anderen wird mit einem Filter- bzw. Sperr-System in die Rechte der Kunden des Providers eingegriffen. Da pers\u00f6nliche Daten betroffen sind, zum Beispiel IP-Adressen, w\u00e4re dies ein Eingriff in die Privatsph\u00e4re der Nutzer. Die Sperrung von Verbindungen oder Webadressen andererseits w\u00e4re nach Ansicht der Richter ein Eingriff in das Recht auf freien Informationsaustausch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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