Filesharing, also das „Weitergeben von Dateien“, taucht immer wieder in der Fachpresse auf. Es gibt unz\u00e4hlige Tauschb\u00f6rsen im Internet, in denen Nutzer Dateien hochladen, die sich andere kostenlos wieder herunterladen k\u00f6nnen. Wenn es sich bei diesen „Dateien“ jedoch um Werke handelt, die dem Urheberrecht unterlegen (z.B. Musik-CDs oder Filme), ist das filesharing nat\u00fcrlich illegal. Jetzt hat sich erneut ein Gericht damit auseinandergesetzt. Vor dem LG M\u00fcnchen wurde eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen einen DSL-Provider beantragt \u2013 dieser sollte die IP-Adressen von Kunden speichern, denen vorgeworfen wurde, illegal Filme hochzuladen. Der Vorwurf (und der Antrag der Verf\u00fcgung) kamen vom Inhaber der Urheber-Rechte an den Filmen. Auf diese Weise sollten die Nutzer-Daten sichergestellt werden, um sie sp\u00e4ter zur Strafverfolgung zu nutzen. Berufen hat sich der Rechte-Inhaber dabei auf den \u00a7 101 des Urheberrechtsgesetzes, der eine Auskunftspflicht vorsieht \u2013 DSL-Provider m\u00fcssen Auskunft \u00fcber die zum illegalen filesharing verwendeten IP-Adressen geben.
\nDas M\u00fcnchener Gericht hat die einstweilige Verf\u00fcgung jedoch abgelehnt, wie auch schon vorher in \u00e4hnlichen F\u00e4llen die OLGs in Frankfurt und Hamm. Die Begr\u00fcndung: \u00a7 101 beinhaltet nur die Pflicht zur Auskunft, nicht die Erlaubnis zur Datenspeicherung. Die DSL-Provider m\u00fcssen demnach zwar Auskunft geben, d\u00fcrfen aber die Nutzer-Daten, wie zum Beispiel IP-Adressen, nicht speichern. Das w\u00e4re ein Eingriff in die Rechte der DSL-Kunden.
\nDie Richter haben dabei durchaus bemerkt, da\u00df eine Auskunftspflicht ohne M\u00f6glichkeit der Speicherung etwas sinnlos erscheint. Sie sind aber der Meinung, da\u00df dies eine „Regelungsl\u00fccke“ ist. Sprich: Das Problem mu\u00df vom Gesetzgeber gel\u00f6st werden, nicht von den Gerichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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